Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 01.12.2019)

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind Inhalt des Vertragsverhältnisses über die der Nutzung des Nutzerkontos, das zwischen Ihnen und Baldira.de - Thomas Irmer, Markneukirchnerstr. 50, 08626 Adorf (im Folgenden: „Betreiber“ oder „Baldira.de“) geschlossen wird.
Mit der Anmeldung als Nutzer unserer Dienstleistung und mit der Antragsstellung über die Eröffnung eines Nutzerkontos, akzeptieren Sie (im Folgenden „Nutzer“ genannt) die nachfolgenden AGB für die Nutzung des Nutzerkontos.
Bei der Anmeldung wird der Nutzer aufgefordert, den AGB zuzustimmen. Die AGB gelten für jede Nutzung der Onlinewebseite www.baldira.de. Diese AGB können in den Arbeitsspeicher geladen, auf einen dauerhaften Datenträger gespeichert oder ausgedruckt werden.
Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Kunden während der Vertragslaufzeit ist Deutsch.


§1. Registrierung

1.1. Die Nutzung des Cashback-Systems erfordert die (kostenlose) Registrierung des Nutzers auf baldira.de und das Anlegen eines Nutzerkontos (zusammen „Registrierung“). Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Ergeben sich bezüglich der gemachten Angaben Änderungen, hat der Nutzer dies baldira.de unverzüglich mitzuteilen sowie, bei entsprechender Aufforderung durch baldira.de, die Richtigkeit der hinterlegten Daten nachzuweisen. Im Falle von Falschangaben oder bei fehlendem Nachweis der Richtigkeit der Angaben ist baldira.de berechtigt, das jeweilige Nutzerkonto unmittelbar zu sperren. Mehrfachanmeldungen eines Nutzers sind auf keine Weise erlaubt. Die Nutzung des Cashback-Systems ist ausschließlich zu privaten Zwecken zulässig.

1.2. Die Registrierung wird durch Freischaltung des Nutzerkontos abgeschlossen. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung und/oder auf Teilnahme am Cashback-System bestehen nicht. Baldira.de kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen jederzeit und ohne Angabe von Gründen verweigern.

1.3. Die Anmeldung muss in eigenem Namen und darf nicht für Dritte erfolgen. Die Nutzer verpflichten sich zu dem, keinem Dritten den Zugang zu ihrem Nutzerkonto zu gewähren und nicht für Dritte über das jeweilige Konto tätig zu werden.
Ausgenommen hier von ist der Link, wenn vorhanden, „Link für Freunde:“.

1.4. Die von baldira.de für das Nutzerkonto vergebenen Zugangsdaten, sowie das vom Nutzer gewählte oder ihm zugeteilte Passwort, sind vom Nutzer geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer verpflichtet sich, bei Verlust der Daten oder dem Verdacht des Missbrauchs, dies umgehend baldira.de zu melden.

1.5. Sobald der Nutzer seine Anmeldebestätigung von Baldira.de erhält und über Baldira.de bei einem Partnershop bestellt, kommt automatisch ein Vertrag bzw. eine Geschäftsbeziehung zwischen Nutzer und Partnershop zustande.

1.6. Vertragsdauer und Kündigung Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden.


§2. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

2.1. Im Rahmen des Baldira.de-Angebotes verwendete Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sowie Warenzeichen der jeweiligen Firmen, Händler oder Hersteller oder deren verbundener Unternehmen, sind ggf. geschützt. Die dargestellten Informationen (Produktinformationen, etc.) dienen lediglich der Information des Nutzers.

2.2. Die den Plattformen zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung des Baldira.de-Angebotes zur Nutzung stellt keinen Verzicht auf Urheberrechte dar. Dies gilt auch für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo.

2.3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Daten und Inhalte der Plattformen in irgendeiner Form zu vervielfältigen, zu kopieren, weiterzugeben, zu veröffentlichen oder auf andere Weisen zu nutzen, soweit dies nicht nach dem Urheberrecht zulässig ist, etwa zum ausschließlich privaten Verbrauch.

2.4. Ebenfalls untersagt ist die kommerzielle Nutzung der Daten im Verkehr mit Dritten, insbesondere die Verwendung für jede Art von Vermittlungs-, Handels-, Informationsdienstleistungsgeschäft oder für andere Geschäfte.

2.5. Untersagt ist insbesondere auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten. Das Ausdrucken der dargestellten Informationen ist nur für private Zwecke und nur in dem hierfür zwingend erforderlichen Umfang erlaubt. Jegliche Nutzung der dargestellten Informationen zu geschäftlichen Zwecken, insbesondere die gewerbliche Nutzung, ist ausgeschlossen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass von ihm zu privaten Zwecken genutzten Informationen nicht von Dritten unberechtigt genutzt werden.

2.6. Jede in diesen Nutzer-AGB nicht zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von Baldira.de.


§3. Pflichten des Nutzers

3.1. Bei der Buchung kostenpflichtiger Angebote versichert der Nutzer, dass die von ihm im Rahmen einer Buchung auf den Seiten von Baldira.de gemachten Angaben zu seiner Person, insbesondere sein Vor-, Nachname und seine Postanschrift sowie das Geburtsdatum, die E-Mail-Adresse und das Land wahrheitsgemäß und richtig sind, und dass er, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, die Änderung der Daten unverzüglich Baldira.de anzeigt. Unwahre Angaben berechtigen Baldira.de zur sofortigen und unwiderruflichen und ggf. rückwirkenden Einstellung des Angebotes.

3.2. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste von Baldira.de nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass etwaige von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzen, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, den Holocaust leugnenden, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten oder sonstige strafbaren Inhalte verbreitet werden. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten, ggf. an Baldira.de ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen, gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten, seinen eventuellen Nutzernamen und das Kenn- sowie das Passwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht diese Baldira.de unverzüglich anzuzeigen. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte von Baldira.de oder des Zahlungssystems sind Baldira.de ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.

3.3. Der Nutzer stellt Baldira.de von etwaigen Ansprüchen Dritter, die diese gegen Baldira.de aufgrund von Verletzung ihrer Rechte durch diesen Nutzer geltend machen, frei. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung. Baldira.de behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen von Baldira.de oder der Zahlungssysteme diesem Nutzer den Zugang zu ihren Inhalten und den eventuell bestehenden Nutzer-Account zu sperren, sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten.

3.4. Gegen Ansprüche von Baldira.de kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.

3.5. Der Nutzer verpflichtet sich, die zum Login bei Baldira.de notwendigen Daten (in der Regel Benutzername und Passwort) geheim zu halten und keinem Dritten zugänglich zu machen. Bei Missbrauchsverdacht ist Baldira.de umgehend zu unterrichten.

3.6. Verstößt der Nutzer gegen eine der genannten Pflichten, so ist Baldira.de berechtigt, den Zugang des Kunden zu geschützten Bereichen ohne vorherige Ankündigung zu sperren.


§4. Geschäftsbedingungen für die Community

4.1. Nutzer enthalten sich des unerlaubten Gebrauchs der Community auf der Website und verhalten sich gemäß der zu erwartenden Verhaltensweise eines sorgfältigen Nutzers. Dazu gehört in jedem Fall, dass der Nutzer alle auf der Website angezeigten oder an ihn gerichteten Vorschriften und Anweisungen mit Bezug auf die Community befolgt. Keine Handlungen verrichtet, die gegen die Gesetzgebung, die guten Sitten, die öffentliche Ordnung und/oder die Rechte Dritter verstoßen. Keine Nachrichten, Kommentare oder andere Beiträge veröffentlicht, die extreme politische Ansichten, erotische, pornographische, rassistische, bedrohende, beleidigende vulgäre und/oder diskriminierende Inhalte haben. Keine Nachrichten, Kommentare oder andere Beiträge veröffentlicht, die die Privatsphäre anderer angreifen. Keine Nachrichten oder Beiträge von Cashback-Angeboten ändert, entfernt oder unbrauchbar macht. Keinen Spam oder andere unerwünschte Nachrichten an Mitglieder oder Besucher der Website verbreitet.

4.2. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Eintausch seiner internen Währung "BalCoins" in eine dort angebotenen Prämie.

4.3. Für eine eingtauschte Prämie besteht kein Anspruch auf Widerruf, Rückgabe oder Garantie. Das eintauschen und die Ausgabe von Prämien erfolgt freiwillig und auf Vorbehalt. Baldira.de kann den Eintausch und die Ausgabe der Prämien zu jeder Zeit und ohne Angaben von Gründen einstellen. Ein Anspruch auf Auszahlung der Prämien besteht nicht.


§5. Datenschutz

5.1. Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf unseren Internetseiten unter „Datenschutz“. Wir weisen darauf hin, dass Ihre Anmeldedaten von uns gespeichert, und nach Bestätigung der Accountaktivierung in Ihrem Konto von Ihnen abgerufen werden können. Die Accountaktivierung senden wir an die von Ihnen genannte Email Adresse.

5.2. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte durch Baldira.de wird ausgeschlossen. Das betrifft auch den Verkauf von Daten. Das schließt eine Weitergabe von persönlichen Daten an Strafverfolgungsbehörden auf richterliche Anordnung nicht ein.

5.3. Der Nutzer kann Baldira.de das Recht einräumen, Daten an Dritte weiter zu geben, sofern dies im Geschäftsablauf notwendig ist. Der Nutzer muss dies schriftlich bei Baldira.de anzeigen.


§6. Refferalsbonus und andere zusätzlicher Bonus

6.1. Es besteht kein Anspruch auf die Vergütung und/oder Auszahlung eines Refferalsbonus und andere zusätzlicher Bonus. Die darin enhaltene oder dargestellte Vergütung kann zu jeder Zeit teilweise oder im Gesamten verändert und/oder eingestellt werden. Es besteht zu keinem Zeitpunkt ein Anspruch auf Auszahlung dieser Vergütung. Bei einem Mißbrauch kann auch nachträglich der Bonus von Ihrem Konto abgezogen werden.


§7. Änderungsbefugnisse

7.1 Der Betreiber behält sich das Recht vor, ihre Partnerunternehmen auszutauschen, auszuschließen oder neue Partnerunternehmen in ihr Angebot zu integrieren. Der Nutzer kann aus der Nutzung der ihm vom Betreiber übermittelten Angebote keinen Anspruch auf Beibehaltung einzelner Teile oder des Angebots im Ganzen herleiten.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, technische Modalitäten der Angebotsübermittlung und der Rückvergütung jederzeit zu ändern, soweit hiermit nicht eine Veränderung von Hauptleistungspflichten einhergeht.


§8. Änderung der AGB

8.1Der Betreiber behält sich das Recht zur Modifizierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Der Betreiber behält sich auch das Recht vor, bestimmte Vergütungsarten zu ändern oder ganz aus dem Angebot zu entfernen. Änderungen der AGB werden den Nutzern per E-Mail mitgeteilt. Dem Nutzer steht hierdurch ein sofortiges Kündigungsrecht zu, welches zum Zeitpunkt der AGB-Änderung wirksam wird. Macht der Nutzer hiervon nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, so gilt die Änderung als genehmigt.
Sollte der Nutzer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, wird ihm sein Guthaben unabhängig der Auszahlungsgrenze ausgezahlt. Der Auszahlungsantrag muss schriftlich oder per E-Mail beim Betreiber gestellt werden.


§9. Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

9.1. Für alle Streitigkeiten aus den diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde liegenden Verträgen, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit daran ein Verbraucher nicht beteiligt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand ausschließlich für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag Adorf.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9.2. Mündliche Vereinbarungen bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen zu diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

9.3. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
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